SG_VERWALTUNGSGERICHT B 2015/290 vom 15. August 2017 , Entscheid Verwaltungsgericht, 15.08.2017 - Sg Verwaltungsgericht (2017)
Abstimmungsbeschwerde (Konsultativabstimmung der Ortsbürgerschaft). Art. 163 und 164 GG (sGS 151.2).Für die Klärung der Rechtsfrage, ob im Kanton St. Gallen eine Rechtsgrundlage für Konsultativabstimmungen gegeben ist, besteht ein öffentliches Interesse, weshalb die Beschwerdelegitimation des Beschwerdeführers (als Ortsbürger) aus diesem Grund zu bejahen ist. Materiell streitig war, ob die Vorinstanz das Vorgehen, gemäss welchem an der Ortsbürgerversammlung über eine vom Präsidenten vorgelegte Frage abgestimmt wurde, zu Recht unbeanstandet liess.Als Gegenstand einer Abstimmungsbeschwerde kommen lediglich Beschlüsse in Betracht. Aufgrund von Art. 45 Abs. 3 GG ist eine materielle Abstimmung/Beschlussfassung über einen Antrag im Rahmen der allgemeinen Umfrage nicht zulässig. Die Vorinstanz trat zu Recht auf die Abstimmungsbeschwerde wegen Rechtswidrigkeit der Abstimmung ein.Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung bedarf die Durchführung einer Konsultativabstimmung einer rechtlichen (gesetzlichen) Grundlage (vgl. BGer 1C_51/2014 a.a.O., E. 2.4-2.7). Das Verwaltungsgericht kam zum Schluss, die Entwicklung des Verfassungs- und Gesetzesrechts auf kantonaler Ebene spreche dagegen, Konsultativabstimmungen auf Gemeindeebene gestützt auf Art. 45 GG zuzulassen. Die im angefochtenen Entscheid angeführten Praktikabiliätsüberlegungen vermöchten den Verzicht auf ein (auf Verfassungs- oder Gesetzesstufe geregeltes) geordnetes Abstimmungsverfahren nicht zu ersetzen. Bei Fehlen entsprechender Bestimmungen hätten - wenn Art. 45 GG als hinreichende gesetzliche Grundlage herangezogen hätte werden dürfen, was indes klar zu verneinen sei - zumindest diejenigen Verfahrensvorschriften analog zur Anwendung gebracht werden müssen, die für die ordentlichen Abstimmungen vorgesehen seien (Traktandierungs- und Informationspflicht). Insgesamt ergebe sich, dass das Vorgehen, nach welchem an der Ortsbürgerversammlung über die vom Präsidenten vorgelegte Frage im Rahmen einer (in Verfassung und Ges